Filtern
Sprache
- Deutsch (4) (entfernen)
Schlagworte
- Acquis communautaire (1)
- Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine (1)
- Bertelsmann Transformationsindex (1)
- Bill Clinton (1)
- Bologna-Prozess (1)
- Charta der Vereinten Nationen (1)
- Defekte Demokratie (1)
- Definitivartikel (1)
- Demokratieförderung der Ukraine (1)
- Demokratieförderung durch die Europäische Union (1)
Institut
Gegenstand der Dissertation ist der Handlungsspielraum der schwarz-gelben Bundesregierung unter der Führung Angela Merkels vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise im Euroraum von 2009 bis 2013. Ausgehend von der Hypothese, dass sich im Rahmen von Krisen der Bewegungskorridor von Regierungen verringert, wurden strukturelle, inhaltliche und prozessuale Beschränkungen der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode mittels qualitativer und quantitativer Methoden untersucht. Im Ergebnis konnte seit Ausbruch der Eurokrise eine Reduzierung der Handlungsmöglichkeiten der Exekutive festgestellt werden.
Gefährdete Weltmacht USA
(2017)
Ziele und Befunde der Arbeit
Das durchgeführte Forschungsvorhaben zeigt durch einen holistischen, gleichzeitig politikwissenschaftlichen wie auch historischen Ansatz Folgendes: Nämlich, warum und wie das liberale, regelbasierte Weltordnungssystem im Untersuchungsraum der US-Präsidentschaften von Clinton bis Obama kontinuierlich durch ein System der realistischen, kurzfristig wirkenden Durchsetzung vitaler Interessen mittels militärischer Instrumentenpräferenz unter fortlaufender militärischer Optimierung ergänzt bzw. ersetzt wird. Dies erklärt auch, warum die „transaktionale Führung Trumps“(1), die nach dem Untersuchungsraum von 1993 bis 2017 mit Außenwirkung die Reduktion idealistischer „Grand Strategy“-Elemente bzw. wohlwollender Ordnungsmacht unter Kostenabwälzung und Vorteilsverringerung europäischer Nato-Verbündeter vornimmt, in Kontinuität zur ausgeübten Führungsmacht der Amtsvorgänger steht. Ergebnisse dieser Dissertation wie die sich ab 1993 immer nachdrücklicher abzeichnende Auflösung der multilateralen Grundordnung legen damit nahe, Trumps bisherige Außen- und Sicherheitspolitik als deutlich spürbares Krisensymptom und nicht als Ursache dieses Abbaus der nach 1945 eingerichteten Weltordnung einzustufen. Diese Auflösung ist mit einer Erosion des letztlich transatlantisch angestoßenen bipolaren „amerikanischen Systems“ gleichzusetzen. Die Implementierung dieses Systems erfolgte als „Lernstunde zweier Weltkriege“ auf Basis der mit der Aufklärung und den amerikanischen Gründungskennziffern eingeleiteten neuzeitlichen Ordnungskonzeptionen: Daher ist diese Auflösung auch ein Indikator für das Scheitern neuzeitlicher Ordnungskennziffern, die sich im „American way of life“ entfalten konnten.
Als ursächlich für die geschilderte Entwicklung wird eine von Clinton bis Obama konstant ansteigende Gesamtbedrohung nachgewiesen, mit der die konsequente Schwächung amerikanischer Vormacht verknüpft ist. Diese fußt u.a. auf der Basis von seit 1979 postulierten Klimawandeleffekten als Bedrohungsverstärker bei erreichter amerikanischer Förderspitze in fossilen Rohstoffen und ansteigendem Ressourcenbedarf im Kontext schrumpfender Rohstoffvorkommen. Weiter sind für den Untersuchungsraum die zunehmende Einwirkung der in den 1980er Jahren begonnenen „US-Konservativen Revolution“ auf die Ausübung der Außen- und Sicherheitspolitik unter Einflusszugewinn von Konzernen und Lobbygruppen auf beispielsweise policy-Implementierung sowie die neuen Rahmenbedingungen zu addieren. Darunter fallen die sich ausformende Digitalisierung, die hohen Ressourcenverbrauch mit sich bringt, und die ansteigende Weltbevölkerung unter spezifischen demographischen Vorzeichen. Darüber hinaus sind beispielsweise die Beibehaltung des bipolar angewachsenen Rüstungssektors als ökonomische Basis militärischer Vormacht und das langsame Abbröckeln der Dollar-Hegemonie seit etwa 1973 zu berücksichtigen. Durch komplexes Zusammenspiel von „Grand Strategy“-Umsetzung gemäß der Prämisse amerikanischen Führungsmachtausbaus unter neokonservativem bzw. christlich-rechtem Einfluss mit asymmetrischen sowie reaktivierten konventionellen Bedrohungsgegenständen, Bedrohungsverstärkern und neuen Rahmenbedingungen wird der lineare Verlauf der Gesamtbedrohung im Zeitraum von 1993 bis 2017 verständlich: Im Kontext der „Grand Strategy“-Ausführungen erklären insbesondere das Bedrohungsabwehr-, Bedrohungsverstärker- und Marktwirtschaftsverständnis der US-Far Right in komplexer Wechselwirkung mit erstarkenden transnationalen Konzernen, Lobbygruppen, Individuen(2), informellen Netzwerken und staatlichen Akteuren in Bezug auf Bedrohungsgegenstände sowie Bedrohungsverstärker(3) im Zusammenhang mit der post-bipolaren, globalen Verankerung amerikanischer Wirtschafts- und Konsummuster das Folgende: Nämlich die Anpassung der amerikanischen Bedrohungsabwehr - unter Aufbau der „imperial presidency“(4) bzw. Einhegung des Systems von „checks and balances“ - samt deren Implikationen auf das bipolare liberale Ordnungssystem. Sodann wird die notwendige Weiterführung in der Nato durch amerikanisch aufgeworfenen Nato-Umbau zur entsprechenden Umsetzung transformierter amerikanischer Bedrohungsabwehr bzw. Legitimierung der systemischen Anpassung begreifbar.
Genauso wird nachvollziehbar, dass die so eingerichtete Bedrohungsabwehr nur kurzfristig abwehrt: Stattdessen verstärkt sie asymmetrische und konventionelle Bedrohung wie auch Bedrohungsverstärker - unter Einleitung von Rüstungsspiralen bzw. Demontierung der Rüstungskontrolle - und damit die Gesamtbedrohung. Dies lässt einen Konfliktausbruch jenseits des bisher Vorstellbaren konstant näher rücken. Gleichzeitig ist der dringende Bedarf an Mobilisierung der transatlantischen Zusammenarbeit im Hinblick auf Förderung der globalen Kooperation staatlicher, aber auch nichtstaatlicher Akteure hinsichtlich der Bedrohungswurzeln samt der sich verschlechternden Voraussetzungen illustriert: Denn mit jedem Anstieg der Gesamtbedrohung ist durch die eingeleitete amerikanische sicherheitspolitische Anpassung und deren Weiterführung in der Nato ein Abbau der regelbasierten Basiskennziffern im Untersuchungsraum verknüpft. Dies reduziert in fortlaufender Konsequenz die Grundlage für oben genannte, konstant zentraler werdende Zusammenarbeit, um eine sukzessive Erosion des bipolaren „amerikanischen Systems“ unter künftigen Dystopien zu verhindern bzw. zumindest zu begrenzen.
Durch die Forschungsergebnisse wird der bisherige Forschungsstand auf den Kopf gestellt, da so beispielsweise gezeigt werden kann, dass mittels der Transformation der Nato keine gleichberechtigte transatlantische Lastenteilung oder eine Weiterentwicklung der Nato gemäß der Nato-Gründungskennziffern erzeugt wird. Dies gilt auch für den europäischen Widerstand gegenüber der tatsächlichen Verankerung der Natotransformationspositionen(5), der auf die Erosion des bipolaren liberalen Ordnungssystems bzw. der US-Vorteilsgewährung sowie so begünstigter Partikularinteressensicherung abhebt. Außerdem wird deutlich, dass eine Kontinuitätslinie in der Bedrohungsabwehr von Clinton bis Obama unter unterschiedlicher Außenwirkung und dem Grundmuster „Battleship America“ vorliegt - und eben nicht eine multilateral ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik unter Clinton, die als Folge von 9/11 in einen unilateralen Pendelausschlag unter G. W. Bush 43 mündet, der durch die Obama-Administration wieder zurückgenommen wird.
Die Arbeit basiert auf einer umfassenden Fülle an Literatur, die das aufwendige Literaturverzeichnis widerspiegelt: Darunter fallen vielfältige amerikanische und europäische Publikationen, Monographien und entsprechende Sekundärliteratur, wie Biographien, Veröffentlichungen unterschiedlichster Natur wichtiger Vertreter der transatlantischen Forschungselite, Akteure der entsprechenden Politikplanung und -ausführung und wissenschaftliche Artikel aus Fachzeitschriften zu allen Forschungsbereichen bzw. politikwissenschaftlicher Methodik und Theorie. Weiter wurden u.a. Veröffentlichungen bzw. relevante Dokumente von Regierungen, Außenministerien, Verteidigungsministerien, Regierungsorganen, Denkfabriken, universitären Forschungszentren sowie der Nato verwendet.
Struktur der Arbeit
Konkret ist die vorliegende Dissertation in zwei Bände sowie einen Anhangsband unterteilt: Band 1 umfasst Schwerpunkt 1, eine Prozessanalyse unter offensiver neorealistischer Verortung, Band 2 den darauf aufbauenden Schwerpunkt 2, einen Vergleich („structured focussed comparison“) unter defensiver neorealistischer Verortung. Im Anhangsband finden sich ergänzende Ausführungen zu Kapitel 1, Band 1 in Bezug auf den Forschungsstand, Literatur und Quellenlage, theoretische Verortung sowie Wahl des Untersuchungsraumes bzw. ausgewählter europäischer Nato-Partner. Weiter sind ein historisches Kapitel als Voraussetzung zum „process-tracing“ in Kapitel 2, Band 1 und ein Abbildungs- und Abkürzungsverzeichnis wie auch ein Literaturverzeichnis enthalten.
Insgesamt ermitteln die beiden aufeinander aufbauenden Schwerpunkte mittels qualitativer Methoden das Folgende: Nämlich die übergeordnete amerikanische sicherheitspolitische Reaktion auf eine neue Gesamtbedrohung sowie deren Weiterführung und Legitimierungschance in der Nato im Untersuchungsraum von Clinton bis Obama.
Auf Basis des ersten Teils der Hypothese wird in Schwerpunkt 1, Band 1 ein Zusammenhang zwischen der Beibehaltung des bipolaren „US-Grand Strategy“-Ziels amerikanischer Führungs- und Ordnungsmacht sowie bipolarer außenpolitischer „Grand Strategy“-Kennziffern bzw. einer sich komplex entwickelnden neuen Gesamtbedrohung, amerikanischer sicherheitspolitischer Anpassung und der notwendigen Weiterführung in der Nato durch Natotransformation mittels amerikanisch aufgeworfener Natotransformationspositionen hergestellt.
In Schwerpunkt 2, Band 2 wird auf Basis des zweiten Teils der Hypothese der transatlantische Aushandlungsprozess zur Etablierung der amerikanisch vorgeschlagenen Natotransformationspositionen in Augenschein genommen: Vor diesem Hintergrund wird überprüft, ob diese tatsächliche Verankerung bzw. Konkretisierung des Ausbaus amerikanischen Vormacht am Widerstand der ausgewählten europäischen Nato-Bündnispartner Frankreich, Deutschland und Großbritannien scheitert.
Im Gesamtergebnis zeigt sich, dass aufgrund einer sich entwickelnden komplexen, linear ansteigenden Gesamtbedrohung die Chance zum Ausbau amerikanischer Führungsmacht konstant abnimmt. Dies muss mittels amerikanischer sicherheitspolitischer Anpassung kompensiert werden. Die daher erfolgende amerikanische sicherheitspolitische Neuausrichtung auf Basis der eingeleiteten „Revolution im Militärwesen“ modifiziert wiederum die Kennziffern bipolarer kollektiver Sicherheitsgewährleistung. Alles wird mittels tatsächlicher Verankerung der amerikanischen Natotransformationspositionen ermöglicht bzw. legitimiert. Das tatsächliche Erreichen der - die sicherheitspolitische amerikanische Anpassung konsequent weiterführenden - Transformation der Nato ermöglicht eine missionsorientierte, reaktionsbeschleunigende, flexible und globale Sicherheitsprojektion. Außerdem ist die Voraussetzung für „alliances of choice“ innerhalb der Nato geschaffen. Weiter zementiert die Modifikation der „bipolaren Nato“ die mittels sicherheitspolitischer amerikanischer Anpassung eingeleitete Erosion zentraler zivilisatorischer Errungenschaften bzw. Aufgaben bipolarer kollektiver Sicherheitsgewährleistung unter Vorteilsverringerung europäischer Nato-Bündnispartner.
Die tatsächliche Verankerung der Natotransformationspositionen erfolgt mittels der Reaktivierung konventioneller Bedrohung im Kontext der Ukraine-Krise von 2014 und der Erweiterung der Nato-Partnerschaftsringe auf globaler Ebene, ohne diesen den Status eines Nato-Mitgliedsstaates zu gewähren. Damit wird der Bündnisfall nicht globalisiert. Der ausgeübte deutsch-französische Widerstand wird besonders intensiv durch den Einbezug der europäischen Gründungsstaaten befördert, dagegen unterbleibt die Ausbildung einer europäischen Führungstroika durch Frankreich, Deutschland und Großbritannien.
Darüber hinaus zeigt insbesondere die entsprechende Ursachenermittlung, dass trotz konstanter, aufeinander aufbauender amerikanischer sicherheitspolitischer Reaktion unter unterschiedlicher Außenwirkung sowie tatsächlicher Weiterführung in der Nato die Gesamtbedrohung nicht langfristig abgebremst wird: Dies führt zu einem konstanten Anstieg der Gesamtbedrohung unter fortlaufendem Einflussverlust staatlicher Akteure bzw. Machtdiffusion und -konzentration samt einer sukzessiven Chancenerhöhung reaktivierter konventioneller, nuklearer, Cyber- und ökologischer Zerstörungsszenarien. Auf dieser Basis entsteht die Konsequenz einer immer umfassenderen und die Reaktion beschleunigende Präzisionsabwehr unter ansteigender Versicherheitlichung, um die kontinuierliche Einengung amerikanischer Vormacht auszugleichen. Dies erzeugt im Fortlauf einen konstanten Abbau der Strahlungs- und Schlagkraft des liberalen, regelbasierten, bipolaren „amerikanischen Systems“ sowie der Etablierung „idealistischer, liberaler“ „Grand Strategy“-Elemente. Weiter ist damit - auf der Grundlage der aufeinander aufbauenden Natotransformationspositionen sowie Obamas „smart power“(6) im Untersuchungsraum - eine zunehmende Vorteilsverringerung der europäischen Nato-Verbündeten bzw. ein ansteigender Bedarf an US-Kostendämpfung verquickt. Zudem entwickelt sich eine immer geringer werdende Chance zur Entfaltung des postbipolar als „nicht verhandelbar“ postulierten und global ausgebreiteten amerikanischen Lebensentwurfes in individueller, innerstaatlicher Ausprägung: Deren Artikulation erfolgt beispielsweise mittels zunehmendem Rechtspopulismus, Wahl von Außenseiterkandidaten, Zerfall traditioneller Parteiensysteme, isolationistischen Tendenzen unter ethnischer, regionaler Erstarkung, und Ablehnung von Supranationalität oder religiösem Fundamentalismus. Gleichzeitig ist die fortlaufende Erosion der globalen öffentlichen Güter identifizierbar.
Damit ebnet all das oben Genannte den Boden für die Begrenzung amerikanischer wohlwollender Ordnungsmacht bzw. der Handlungsspielräume staatlicher Akteure - und für die Rückkehr zu klassischer Machtpolitik im Kontext entstandener Machtdiffusion bzw. -konzentration. Dies erschwert angesichts der Dringlichkeit einer langfristigen Eindämmung asymmetrischer bzw. konventioneller Sicherheitsbedrohungsgegenstände, -verstärker, -cluster und globalen Rahmenbedingungen folgende Chance: Nämlich die zu transatlantischer Zusammenarbeit in der Nato unter Wiederbelebung der politischen Organisation derselben sowie Erweiterung auf zusätzliche Ebenen und Akteure im Sinne von Vorbeugung bzw. vernetzter Sicherheit zur Erreichung entsprechender globaler Kooperation in Bezug auf Einhegen der Bedrohungswurzeln.
Insgesamt wird durch diese Forschungsarbeit transparent, wie und warum die für den Untersuchungsraum von 1993 bis 2017 antizipierte „Friedensdividende“ und das durch Präsident Clinton postulierte „age of hope“ kaum spürbar wurden.
Fußnoten
(1) Vgl. Braml, Josef (2018), Trumps transaktionaler Transatlantizismus, in: Jäger, Thomas (Hrsg.), Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Oktober 2018, Volume 11, Ausgabe 4, S. 439-448, Wiesbaden.
(2) Vgl. National Intelligence Council (Hrsg.) (2012), Global Trends 2013: Alternative Worlds (NIC 2012-001), https://publicintelligence.net/global-trends-2030/, letzter Zugriff: 12.04.19. Vgl. dazu auch das „international financial leadership, self-selected at Davos“ bei McCoy, Alfred W. (2017), In the Shadows of the American Century. The Rise and Decline of US Global Power, Chicago.
(3) Vgl. zu Bedrohungsverstärkern beispielsweise Mazo, Jeffrey (2010), Climate Conflict. How global warming threatens security and what to do about it, London, Abingdon.
1990 wurde bereits in Bezug auf den Bedrohungsverstärker Klimawandel für die entstehenden asymmetrischen bzw. konventionellen Bedrohungsgegenstände komplexe Cluster konstatiert: „Over the next half century, the global average temperature may increase by approximately 4 degrees C. (…) All nations will be affected. (…) How much time will there be to confirm the amount of change and then to act? (…) However, many believe that we will have waited too lang to avoid major dislocation, hardship and conflict - on a scale not as yet seen by man“. Vgl. Kelley, Terry P. (1990), Global Climate Change. Implications For The United States Navy (The United States Naval War College, Newport, RI), http://documents.theblackvault.com/documents/weather/climatechange/globalclimatechange-navy.pdf, letzter Zugriff: 30.03.19. Dies lässt Hinweise auf die sich entwickelnde, konstant ansteigende Gesamtbedrohung im Untersuchungsraum von 1993-2017 zu.
(4) Vgl. Schlesinger, Arthur M., Jr. (1973), The Imperial Presidency, Boston.
(5) Die amerikanisch vorgeschlagenen Positionen zur Anpassung der Nato, die Nato Response Force sowie die Global Partnership Initiative, werden als „Natotransformationspositionen“ bezeichnet: Mit deren tatsächlicher Etablierung war eine Transformation der Nato in konsequenter Weiterführung amerikanisch erfolgter sicherheitspolitischer Anpassung verknüpft.
(6) Smart power geht auf Suzanne Nossel, Mitarbeiterin des UN-Botschafters Holbrooke während der Clinton-Administration, zurück: Vgl. Nossel, Suzanne (2004), Smart Power. Reclaiming Liberal Internationalism, http://www.democracyarsenal.org/SmartPowerFA.pdf, letzter Zugriff: 26.08.17. Weiter wird er Joseph Nye im Jahre 2003 als Reaktion auf die unilaterale Konzentration auf das militärische Instrument der G.W. Bush–Ära zugeschrieben. Vgl. Nye, Joseph S. Jr. (2011), The Future of Power, New York bzw. Nye, Joseph S. Jr. (2011), Macht im 21sten Jahrhundert. Politische Strategien für ein neues Zeitalter, München.
Vgl. Rodham Clinton, Hillary (2010), Leading Through Civilan Power. Redefining American Diplomacy and Development, in: Foreign Affairs, November/December 2010, Vol. 89, No.6, S. 13-24.
Politische Steuerung in nationalen Bologna-Prozessen in Deutschland, Österreich und der Schweiz
(2019)
Das Ziel der Dissertation besteht in der Erklärung und Analyse grundlegender Steuerungsmuster zwischen Politik und Universitätssystem in den nationalen Bologna-Prozessen in Deutschland, Österreich und der Schweiz: Wurde die Studienreform primär staatlich verordnet, im Dialog mit den Hochschulen implementiert oder die Ausgestaltung der Reform der Wissenschaft weitgehend überlassen - und welche Instrumente wurden dabei weshalb genutzt? Damit schließt die Arbeit an den aktuellen Forschungsstand zu vertikalen Vermittlungsprozessen (übernational-national) im Bologna-Prozess an: Nationale Hochschulsysteme konvergieren nicht zu einem einheitlichen Modell, sondern nationale Faktoren (z.B. Problemdeutungen und Einflussmöglichkeiten von Bildungspolitik, Universitäten u.a.) führen dazu, dass Bologna jeweils länderspezifisch verstanden und interpretiert wird.
Vor diesem Hintergrund wird im theoretischen Teil zur Anleitung eines systematischen Vergleichs ein analytischer Rahmen entworfen, dessen Elemente sowohl aus der Politikwissenschaft (Instrumenteforschung, Politische Steuerung, Governance etc.) als auch aus der Hochschulforschung stammen. In den anschließenden empirischen Kapiteln zu den drei Ländern werden die Akteurkonstellationen und faktisch zu beobachtenden Instrumentarien beschrieben, analysiert und interpretiert. Die methodische Basis bilden neben der Analyse zahlreicher Dokumente 37 leitfadengestützte Interviews mit Expertinnen und Experten.
Grundsätzlich lassen sich auf Basis der empirischen Teile die folgenden zentralen Ergebnisse der Studie festhalten:
Deutschland: Aufgrund der relativ starken Kompetenzen der Länder und der Einflussschwäche der Universitäten ist für den deutschen Bologna-Prozess ein primär interventionistisches Muster kennzeichnend. Dieses wurde und wird bis heute dadurch verstärkt, dass die Umsetzung von Bologna durch spezifische Problemwahrnehmungen und -lösungen von KMK und HRK in den 90er Jahren geprägt ist (z.B. Modularisierung als Antwort auf unstrukturierte Studiengänge, Akkreditierung als Fortführung der tradierten Input-Steuerung). `Bologna` wurde so mit genuin nationalen Instrumenten verquickt, die z.T. quer zum tradierten Lehrhabitus vieler Hochschullehrerinnen und -lehrer lag und liegt (z.B. Modularisierung oder Kompetenzorientierung). Verstärkend trat hinzu, dass die Reform u.a. aufgrund des Bund/Länder-Konflikts in der Bildungspolitik im Vorfeld der Föderalismusreform I nicht finanziell unterstützt wurde. Plastisch formuliert ist der deutsche Bologna-Prozess regulativ über- und finanziell untersteuert, was auch zu den Studierendenprotesten 2009/2010 beitrug.
Österreich: Der Bologna-Prozess lief in Österreich parallel zu einem umfassenden Neuordnungsprozess, innerhalb dessen die Universitäten in ihrer Autonomie erheblich gestärkt wurden und sich das zuvor zentrale Wissenschaftsministerium in seinen Kompetenzen erheblich limitierte. Dieses hatte die Reform unmittelbar 1999 noch angestoßen, zog sich anschließend jedoch im Rahmen einer `minimalen Steuerung` zurück und übernahm auch keine Reformmehrkosten. Da unterhalb der in die Autonomie entlassenen Universitäten kein nationaler Dialog über die Reform in Gang kommen konnte, fand der Bologna-Prozess vor allem auf der Ebene der jeweils eigenständigen Universitäten `vor Ort` statt. Diese erhebliche regulative und finanzielle Untersteuerung führte 2009/2010 zu massiven Studierendenprotesten, die angesichts der schwachen Position des Ministeriums auch nur unzureichend kanalisiert werden konnten.
Schweiz: In der Schweiz hingegen ist eine austarierte regulative und finanzielle Steuerung zu beobachten. Bund und Kantone übertrugen Anfang der 2000er Jahre wenige, aber wesentliche Kompetenzen auf ein gemeinsames Organ, das seinerseits per Gesetz eng mit der Rektorenkonferenz zusammenarbeiten sollte. Bologna stärkte dieses bis dato auf dem Papier bestehende Muster: Vor dem Hintergrund einer übergreifend geteilten prozessualen Subsidiaritätsnorm sowie weitgehender Präferenzenübereinstimmung zwischen Politik und Universitäten finanzierte der Staat gezielt die Reformmehrkosten sowie strategische Projekte und delegiert die Formulierung, Implementierung und Weiterentwicklung zentraler Vorgaben auf der Basis des Entscheidungsvorbehalts an die Rektorenkonferenz bzw. Universitäten. Probleme werden innerhalb dieses Arrangements z.T. identifiziert und bearbeitet. Die Politik greift nur subsidiär im Ausnahmefall ein. Die Schweiz kommt daher dem Idealtypus der strukturierenden Steuerung sehr nahe.
Die Befunde werden abschließend in einen größeren Bezugsrahmen eingeordnet, um sie über Bologna hinaus für die Analyse des deutschen Hochschulsystems fruchtbar zu machen. Maßstab hierfür sind ausgewählte normative Kriterien zur Güte von Steuerungsmustern. So wird z.B. gezielt die politische Entscheidungskapazität in den beobachteten Mustern betrachtet: Während etwa in Deutschland auf die Studierendenproteste 2009 im Rahmen des interventionistischen Musters mit verbindlichen Instrumenten wie Strukturvorgaben, Akkreditierung und letztlich dem Qualitätspakt Lehre nicht nur symbolisch reagiert werden konnte, stand das Wiener Wissenschaftsministerium den starken Protesten durch den Verzicht auf regulative und finanzielle Ressourcen hilflos gegenüber.
Auf dieser Basis werden abschließend einige grundlegende Anregungen zur Weiterentwicklung des deutschen Hochschulsystems gegeben. Unter anderem wird dafür plädiert, den hochschulpolitischen Reformdiskurs, der sich oftmals nur zwischen den Polen `mehr Staat` und `mehr Wettbewerb` zu bewegen scheint, gezielt um alternative Handlungslogiken und Akteure zu erweitern: Die Ergebnisse der Arbeit legen nahe, Verbände und Organisationen (Rektorenkonferenzen, Fachgesellschaften, Fakultätentage u.a.) politisch zu stärken, um diese Sichtweisen und Expertisen in zukünftigen Reformprozessen (z.B. aktuell Digitalisierung) systematischer als zuvor miteinzubeziehen. Denn eine zu starke Entkopplung von politischen und wissenschaftlichen Rationalitäten führt unweigerlich zu nicht intendierten Effekten, die ihrerseits wieder Handlungsdruck erzeugen (z.B. Proteste).
Die Ukraine sieht seit dem Euromaidan im Jahr 2014 ihre Zukunft in einer stabilen Veran-kerung im westlichen Wertesystem. Für die EU ist die Ukraine ein priority partner und damit von besonderem Gewicht. Deshalb lag es folgerichtig im Interesse der EU, die Ukra-ine nach Kräften auf diesem Weg zu unterstützen.
Die wissenschaftliche Forschung zur EU-Demokratieförderung konzentrierte sich bis-her im Wesentlichen auf Staaten mit konkreter EU-Beitrittsperspektive. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Erfolg der Demokratieförderung maßgeblich von der Konditionierung eines EU-Beitritts getragen war. Damit konnte dieser Erfolg der EU als dominanter Träger der Demokratieförderung zugeordnet werden.
Mit dem Fokus auf Staaten ohne EU-Beitrittsperspektive entfällt diese Konditionie-rung. Auch weitere Akteure traten bei der Demokratieförderung hinzu, und die Wirksam-keit der Demokratieförderung kann nicht mehr der EU direkt zugeordnet werden. Es ent-stand also eine Forschungslücke, in welcher Weise jetzt die Wirksamkeit der EU-Demokratieförderung analysiert werden kann. Die vorliegende Studie greift diese For-schungslücke auf.
Zunächst wird analysiert, welcher Demokratiestatus der Ukraine und welche Defizite sich für den Untersuchungszeitraum ermitteln lassen. Im Anschluss erfolgt die Analyse der EU-Demokratieförderung auf der Grundlage einer eigens dafür entworfenen Definition von kohärenter Strategie, die eine statische und eine dynamische Dimension abbildet.
Die statische Dimension geht der Frage nach, ob die Zielsetzungen und Vorhaben der EU-Demokratieförderung auf die Demokratiedefizite zugeschnitten waren. Die dynami-sche Dimension des Transformationsprozesses beschäftigt sich mit der Frage, ob das jewei-lige Vorgehen den Prinzipien aus sozialkonstruktivistischer Perspektive folgte. Mit dieser sozialkonstruktivistischen Perspektive wird ein Weg aufgezeigt, wie man ohne eine EU-Beitritts-Konditionierung die Transformation demokratischer Werte und Normen erfolg-reich ausgestalten kann.
Das Ergebnis ist, dass die EU-Strategie der Demokratieförderung zwar mit ihren Ziel-setzungen und Vorhaben auf die Demokratiedefizite der Ukraine ausgerichtet war, aber auch, dass das Vorgehen in einem Fall nicht den Prinzipien aus sozialkonstruktivistischer Perspektive entsprach. Diesem Vorgehen lag keine kohärente EU-Strategie zugrunde.
Die Analyse auf der Ebene der Strategie lässt der EU-Demokratieförderung keine di-rekte Wirkung zuweisen, da auch andere Akteure eine Wirkung entfalten. Auf der Ebene eines konkreten Reformprojekts konnte dann der Nachweis geführt werden, dass die De-zen-tralisierungsreform direkt der EU zugeordnet werden kann, das Vorgehen den Prinzi-pien aus sozialkonstruktivistischer Perspektive folgt und eine positive Wirkung entfaltet.
Begünstigt wurde dieser Erfolg, da er sich auf demokratische Werte und Normen ab-stützen konnte, die in überdurchschnittlicher Ausprägung bereits vorhanden waren. Dar-über hinaus wurde aufgezeigt, dass dieses Projekt eine breit gefächerte potenzielle Wirkung auf den Reformprozess in Richtung Demokratie entfaltet.
Die Dissertation wurde am 14. Dezember 2021 abgeschlossen und an der Universität Koblenz-Landau eingereicht. Im Nachgang bietet ein „Postskript“ mit Datum September 2022 unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen eine Perspektive für weiterführende Forschungsfragen.